§ 1 Allgemeines
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind das DRK Herten e.V., Gartenstraße 56, 45699 Herten (im Folgenden als „DRK Herten“ bezeichnet) und der Kunde.
Das DRK Herten erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung vor Ort (Überstellung des Schlüssels im Notfall innerhalb zugesicherter Reaktionszeiten) bedient sich das DRK Herten seines Fahrdienstes im Notfall.
§ 2 Vertragsabschluss
Eine Kundenbestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem DRK Herten dar.
Soweit das DRK Herten das Angebot annimmt, werden Aufbewahrungskosten in Höhe von 36,00 € inkl. MwSt. pro Jahr in Rechnung gestellt. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde sein Einlieferungsset durch einen Mitarbeiter des DRK Herten.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes / Kundendaten
Der Auftrag und die angegebenen Daten werden vom DRK Herten für Zwecke dieses Vertrages nach Maßgabe des § 4 BDSG gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten im Rahmen der Bestellung zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Der Kunde kann jederzeit die von ihm hinterlegten Daten ändern. Es obliegt dem Kunden, seine Daten, insbesondere Adresse und Telefonnummer, stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
§ 4 Notfall / Auslieferung
Einlagerungen und Auslieferungen von Schlüsseln sind grundsätzlich im Stadtgebiet von Herten möglich.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung eines Schlüssels nach Anruf des Kunden (Notfall) oder einer von diesem autorisierten Person in der Leitstelle des DRK Herten (Telefon 02366 / 19 2 19) unter Angabe von Namen, Geburtsdatum, Lieferadresse und Sicherheitsfrage innerhalb von ca. 40 Minuten. Dies gilt nur, wenn die Lieferadresse mit der im Vertrag genannten Adresse des Kunden übereinstimmt. Das DRK Herten fährt die Lieferadresse an und übergibt sodann den Schlüssel. Anfallende Auslieferungskosten siehe § 6.
§ 5 Laufzeit / Kündigung
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde oder das DRK Herten den Vertrag 3 Monate vor Ablauf in Textform kündigt. Kündigt eine der Parteien den Vertrag, sendet das DRK Herten den Schlüssel per Nachnahme an die bekannte Kundenadresse zurück. Hierfür entstehen Rücksendekosten nach Maßgabe von § 6 die per Nachnahme bezahlt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch das DRK Herten im Falle des Zahlungsverzugs (§ 7) wird hingewiesen.
§ 6 Kosten (Preise)
Alle genannten Preise verstehen sich in EURO. Mehrwertsteuer fällt nicht an.
Jährlich entstehen Kosten für die Verwahrung und Gewährleistung der jederzeitigen Verfügbarkeit des Schlüssels in Höhe von 36,00 € (Verwahrungskosten).
Ein Einsatz ist in den o.g. Kosten bereits enthalten.
Für jeden weiteren Einsatz werden Kosten in Höhe von 25,00 € berechnet und vom DRK Herten mittels Rechnung berechnet.
Nach wirksamer Kündigung des Vertrages wird der Schlüssel durch das DRK Herten an den Kunden wieder übergeben.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
Die Verwahrungskosten werden jeweils im Voraus auf dem von dem Kunden gewählten Wege eingezogen. Im Falle der Vertragsverlängerung werden die Verwahrungskosten zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig.
Es werden grundsätzlich die Zahlungsmethoden Lastschrift und Rechnung akzeptiert. Die vom Kunden bei der Auftragserteilung gewählte Zahlungsmethode ist verbindlich.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom DRK Herten anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist das DRK Herten berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Das DRK Herten schließt seine Haftung für Pflichtverletzungen aus, nicht jedoch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bezogen auf sonstige Schäden, sofern sie auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind.
Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen.
Das DRK Herten übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der kostenfreien Servicenummer 02366 / 19 2 19 sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
Das DRK Herten haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe der dem Kunden zugeordneten Autorisierung beim DRK Herten Schlüssel abrufen und entgegennehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Kunde für den im Zusammenhang mit einem eventuellen Missbrauch entstehenden Schaden. Dies gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde das DRK Herten schriftlich oder telefonisch zur Sperrung seines Zugangs aufgefordert hat.
Kosten, die über diejenigen, die mit dem Verlust eines gewöhnlichen Schlüssels verbunden sind, hinausgehen, insbesondere durch Zugehörigkeit des Schlüssels zu einem Schließsystem, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 9 Eigentum, Berechtigung
Der eingelagerte Schlüssel verbleibt im Eigentum des Kunden. Er wird vom DRK Herten nur für diesen verwahrt. Der Kunde versichert mit Unterzeichnung des Vertrages, dass er berechtigt ist, den verwahrten Schlüssel bestimmungsgemäß zu verwenden.
§ 10 Datenschutz
Das DRK Herten sichert eine streng vertrauliche Behandlung der Kundendaten zu, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation und Auslieferung befasste Dritte.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistung und Zahlungen ist Herten.
§ 12 Schlussbestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem DRK Herten gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkung dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand 01.07.2015
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
DRK Herten e. V.
Gartenstraße 56
45699 Herten
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung